{"id":2833,"date":"2018-07-30T22:51:30","date_gmt":"2018-07-30T20:51:30","guid":{"rendered":"https:\/\/online-eingabe.lva24.at\/rechtliche-basis\/"},"modified":"2019-12-16T17:04:19","modified_gmt":"2019-12-16T16:04:19","slug":"rechtliche-basis","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/online-eingabe.lva24.at\/de\/rechtliche-basis\/","title":{"rendered":"Rechtliche Basis"},"content":{"rendered":"[vc_row full_width=&#8220;stretch_row_content&#8220; gap=&#8220;25&#8243; local_scroll_id=&#8220;rechtlichebasis&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1574066520302{margin-right: 50px !important;margin-left: 50px !important;padding-right: 100px !important;padding-left: 100px !important;background-color: rgba(68,191,230,0.05) !important;*background-color: rgb(68,191,230) !important;}&#8220;][vc_column][vc_icon icon_fontawesome=&#8220;fa fa-info-circle&#8220; color=&#8220;custom&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;center&#8220; custom_color=&#8220;#40bfe5&#8243;][vc_tta_tabs style=&#8220;modern&#8220; shape=&#8220;square&#8220; color=&#8220;white&#8220; spacing=&#8220;10&#8243; alignment=&#8220;center&#8220; active_section=&#8220;1&#8243;][vc_tta_section title=&#8220;LEBENSVERSICHERUNGEN IN DEUTSCHLAND&#8220; tab_id=&#8220;lebensversicherungindeutschland&#8220;][vc_column_text]\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #00ccff;\"><strong>RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR R\u00dcCKABWICKLUNG VON LEBENSVERSICHERUNGEN<\/strong><\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]Mit dem Grundsatzurteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76\/11, hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) den Weg bereitet f\u00fcr ein \u201eewiges Widerspruchsrecht&#8220; bei Lebensversicherungsvertr\u00e4gen, die im Zeitraum vom 01. Januar 1995 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des BGH ist die zum damaligen Zeitpunkt in der gesetzlichen Grundlage enthaltene zeitliche Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Pr\u00e4mie unwirksam. Damit wird es m\u00f6glich auch \u00e4ltere Versicherungsvertr\u00e4ge mit einer hinter den dargestellten Prognosen zur\u00fcckbleibende Wertentwicklung anzugreifen.<\/p>\n<p>Dieser f\u00fcr den Versicherungsnehmer positiven Rechtsprechung des BGH ist ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (kurz EuGH) vorausgegangen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. C-209\/12 hat das Gericht hier grundlegend entschieden, dass bei einer fehlerhaften Belehrung \u00fcber das gesetzlich vorgeschriebene Widerspruchsrecht ein unbefristetes \u201eewiges&#8220; Widerspruchsrecht besteht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die R\u00fcckabwicklung des Versicherungsvertrages macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um einen noch laufenden oder um einen bereits beendeten Versicherungsvertrag handelt, oder ob der Versicherungsnehmer \u00fcber ein Widerspruchsrecht (sog. Policenmodell) oder das R\u00fccktrittsrecht (sog. Antragsmodell) belehrt wurde. Ausschlaggebend ist einzig und alleine, dass der Versicherungsvertrag im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 1995 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurde und nach einer umfassenden rechtlichen Pr\u00fcfung die Belehrung als fehlerhaft beurteilt wird.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]Eine solche Pr\u00fcfung kann nur auf der Grundlage der Vertragsunterlagen erfolgen und je umfassender diese vorliegen, desto aussagekr\u00e4ftiger kann die Pr\u00fcfung erfolgen. Bestenfalls k\u00f6nnen der Antrag, das. Policenbegleitschreiben, die Police und die Verbraucherinformationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n<p>Anders als bei der K\u00fcndigung (hier erh\u00e4lt der Versicherungsnehmer nur den geringeren R\u00fcckkaufswert) kann der Versicherungsnehmer \u00fcber die R\u00fcckabwicklung einen nicht unerheblichen Mehrerl\u00f6s erreichen. Es sind im Einzelfall Mehrerl\u00f6se in H\u00f6he von bis zu 50% im Vergleich zum letzten bekannten R\u00fcckkaufswert m\u00f6glich.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Versicherungsnehmer kann die R\u00fcckabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages somit eine lohnende Alternative zur K\u00fcndigung des Versicherungsvertrages sein. Z\u00f6gern Sie deshalb nicht Ihre individuellen M\u00f6glichkeiten durch einen spezialisierten Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Dr. Greger &amp; Collegen<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Rechtsanw\u00e4lte und Fachanw\u00e4lte<\/p>\n<p>\u00a0[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tta_section][\/vc_tta_tabs][\/vc_column][\/vc_row][vc_row vcex_user_access=&#8220;logged_in&#8220; full_width=&#8220;stretch_row_content&#8220; gap=&#8220;25&#8243; local_scroll_id=&#8220;rechtlichebasis&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1575016128198{margin-right: 50px !important;margin-left: 50px !important;padding-right: 100px !important;padding-left: 100px !important;background-color: rgba(68,191,230,0.05) !important;*background-color: rgb(68,191,230) !important;}&#8220;][vc_column][vc_icon icon_fontawesome=&#8220;fa fa-info-circle&#8220; color=&#8220;custom&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;center&#8220; custom_color=&#8220;#40bfe5&#8243;][vc_tta_tabs style=&#8220;modern&#8220; shape=&#8220;square&#8220; color=&#8220;white&#8220; spacing=&#8220;10&#8243; alignment=&#8220;center&#8220; active_section=&#8220;1&#8243;][vc_tta_section title=&#8220;ALT LEBENSVERSICHERUNGEN&#8220; tab_id=&#8220;1575016115039-108c5ffe-bf6d&#8220;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: center;\">RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUR R\u00dcCKABWICKLUNG VON LEBENSVERSICHERUNGEN<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2013, C-209\/12 (Endress gg.\u00a0 Allianz Lebensversicherungs-AG) entschieden, dass eine fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht zu einem unbefristeten R\u00fccktrittsrecht f\u00fchrt. Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes bindet alle Gerichte der Mitgliedstaaten sohin auch \u00d6sterreich und hat daher in Entsprechung der Entscheidung des EuGH auch der \u00d6sterreichische Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung vom 2.\u00a0 September 2015, 7 Ob 107\/15 h klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer\u00a0 aufgrund\u00a0 einer\u00a0 fehlerhaften Belehrung\u00a0 \u00fcber \u00a0sein\u00a0 R\u00fccktrittsrecht\u00a0 ein\u00a0 unbefristetes R\u00fccktrittsrecht zusteht.<\/p>\n<p>Durch die Entscheidung des Deutschen Bundesgerichtshofes wurde klargestellt, dass auch bei bereits gek\u00fcndigten Vertr\u00e4gen das R\u00fccktrittsrecht besteht (IVZR76\/11, IVZR52\/12). Die Beurteilung der wesentlichen Frage, ob eine unrichtige, falsche und\/oder unvollst\u00e4ndige R\u00fccktrittsbelehrung vorliegt, kann nur auf Grundlage der Versicherungsunterlagen, insbesondere Versicherungspolizze, Antrag, Versicherungsbedingungen und allf\u00e4llige zus\u00e4tzlich dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ausgeh\u00e4ndigten Informations- und Belehrungsschreiben beurteilt werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den R\u00fccktritt infolge unrichtiger R\u00fccktrittsbelehrung sind jene Versicherungsvertr\u00e4ge bedeutsam, die zwischen dem 1.1.1997 und 31.12.2015 abgeschlossen wurden.<\/p>\n<p>Der R\u00fccktritt infolge fehlerhafter R\u00fccktrittsbelehrung durch die Versicherungsunternehmen kann in einer Mehrzahl der F\u00e4lle dem Versicherungsnehmer finanzielle Vorteile bringen, da nicht selten die H\u00f6he des R\u00fcckkaufswertes der Versicherungsvertr\u00e4ge nicht einmal die H\u00f6he der einbezahlten Pr\u00e4mien erreicht. Dem zu Folge konnten bereits zahlreiche F\u00e4lle im Sinne der Konsumenten positiv erledigt werden.<\/p>\n<p>Unsere Kanzlei konnte bereits in mehreren F\u00e4llen im Sinne der Versicherungsnehmer sowohl im Vergleichswege als auch im Gerichtswege deren Anspr\u00fcche erfolgreich durchsetzen. Derzeit werden einige f\u00fcr Versicherungsnehmer \u00e4u\u00dferst interessante Fragen auf Basis von Vorlagen \u00f6sterreichischer Gerichte durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof einer Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8220;1\/2&#8243;][vc_column_text]Seit 1.1.2019 hat der \u00f6sterreichische Gesetzgeber mit einer interessengeleiteten Novelle zum VersVG die Rechte von Versicherungsnehmern bei fehlerhaften Polizzen gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage erheblich eingeschr\u00e4nkt. Je nach dem Zeitpunkt des R\u00fccktritts werden nun <strong>drei Fallgruppen<\/strong> unterschieden:<\/p>\n<ul>\n<li><em>R\u00fccktritt innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss:<\/em> der Versicherungsnehmer erh\u00e4lt die einbezahlte Pr\u00e4mie ohne Abz\u00fcge zur\u00fcck. Es gibt demnach \u2013 und das ist positiv \u2013 keinen Abzug f\u00fcr die Absicherung des Todesfallrisikos oder f\u00fcr die Absicherung zus\u00e4tzlicher Risiken. Hinsichtlich allf\u00e4lliger Zinsen auf die geleisteten Pr\u00e4mienzahlungen ist im Gesetzestext nichts vorgesehen, weshalb man wohl auf die allgemeine Verzinsung nach ABGB zur\u00fcckgreifen wird k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><em>R\u00fccktritt ab dem zweiten bis zum Ablauf des f\u00fcnften Jahres nach Vertragsabschluss<\/em>: Hier erh\u00e4lt der Versicherungsnehmer den R\u00fcckkaufswert ohne Abzug der Abschlusskosten und ohne Abzug nach \u00a7 176\/4 VersVG. Eine gravierende Verschlechterung stellt aber der Umstand dar, dass der Versicherungsnehmer sich die <em>Versicherungssteuer <\/em>und <em>Veranlagungsverluste <\/em>sowie<em> diverse andere Kostenbelastungen <\/em>anrechnen lassen muss. Offen bleibt, wie Veranlagungsverluste nachvollziehbar abzurechnen sind, damit eine transparente Zuordnung zu Veranlagungsverlusten und diversen Kosten sichergestellt ist.<\/li>\n<li><em>R\u00fccktritt nach Ablauf des f\u00fcnften Jahres nach Vertragsabschluss<\/em>: Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass dem Versicherungsnehmer nur der R\u00fcckkaufswert nach \u00a7 176 Abs 1 VersVG zustehen soll. Der Versicherungsnehmer wird also gleich behandelt, wie in dem Fall, wo er k\u00fcndigt. Es spielt also gar keine Rolle mehr, ob der Versicherer falsch belehrt hat oder nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist mehr als fraglich, ob diese Gesetzes\u00e4nderung mit den <strong>unionsrechtlichen Vorgaben<\/strong> f\u00fcr die Ausgestaltung der r\u00fccktrittsrechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist. Namhafte Stimmen sehen sowohl das unionsrechtliche <strong>Effektivit\u00e4tsgebot<\/strong> als auch <strong>\u00c4quivalenzprinzip<\/strong> verletzt. Sollte eine Gesetzesbeschwerde Erfolg haben, ist die M\u00f6glichkeit der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen infolge fehlerhafter R\u00fccktrittsbelehrung f\u00fcr viele Versicherungsnehmer wieder neu zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>RA Dr. Oliver Felfernig<\/p>\n<p>Felfernig &amp; Graschitz Rechtsanw\u00e4lte GmbH[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;GIS \u2013 UMSATZSTEUER R\u00dcCKVERG\u00dcTUNG&#8220; tab_id=&#8220;1575016115171-27281992-60bf&#8220;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: center;\">RECHTLICHE HINTERGR\u00dcNDE ZUR GIS \u2013 UMSATZSTEUER R\u00dcCKVERG\u00dcTUNG<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_empty_space][vc_column_text]Bereits im Juni 2016 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-11\/15 festgestellt, dass die in Tschechien eingehobene Rundfunkgeb\u00fchr zu Unrecht mit Umsatzsteuer belastet wurde.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des EuGH muss zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen und die rechtliche Verpflichtung freiwillig eingegangen werden. Kn\u00fcpft hingegen die Entrichtung der Rundfunkgeb\u00fchr nur an den Besitz eines Rundfunkger\u00e4tes an, ist das nicht ausreichend, um als steuerbare Dienstleistung im Sinne von Art 2 Nr.1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG \u2013 Mehrwertsteuer zu gelten.<\/p>\n<p>Die Geb\u00fchren f\u00fcr \u00f6ffentliche Rundfunkdienstleistungen sind in Tschechien und \u00d6sterreich vergleichbar aufgebaut.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr ORF \u2013 Geb\u00fchrenzahler?<\/strong><\/p>\n<p>Der ORF (\u00d6sterreichischer Rundfunk) bzw. die GIS (GIS Geb\u00fchren Info Service GmbH) als auftretendes Inkassounternehmen verrechnen ein Programmentgelt, das zus\u00e4tzlich mit 10% Umsatzsteuer belastet wird.<\/p>\n<p>Auch wenn seitens des Finanzministeriums auf eine angeblich wirksame Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag verwiesen wird, wonach \u00d6sterreich weiterhin nichtgewerbliche T\u00e4tigkeiten der \u00f6ffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten versteuern k\u00f6nne, sind wir der Auffassung, dass diese Frage im Interesse unserer Kunden einer raschen Kl\u00e4rung durch den EuGH bedarf.<\/p>\n<p>Im Erfolgsfall erhalten Kunden, sofern es sich um Private und nicht um Unternehmer handelt, bis zu 5 Jahre r\u00fcckwirkend die bereits geleistete 10% Umsatzsteuer auf die GIS-Geb\u00fchr r\u00fcckverg\u00fctet.<\/p>\n<p><strong>Rechtsanwalt Mag. Cedric M\u00fcller<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;\u00c4RZTEHAFTUNG\/MED. KUNSTFEHLER&#8220; tab_id=&#8220;1575016115234-3f2caa6b-6da1&#8243;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: center;\">\u00a0RECHTLICHE GRUNDLAGEN ZUM THEMA \u00c4RZTEHAFTUNG UND MEDIZINISCHE KUNSTFEHLER<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_empty_space][vc_column_text]Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Immer weniger Patienten sind bereit Gesundheitssch\u00e4den wegen den erlittenen \u00e4rztlichen Fehlbehandlungen oder mangelnden Aufkl\u00e4rung hinzunehmen. Die Anzahl von Arzthaftungsprozessen hat in den letzten Jahren stark zugenommen.<\/p>\n<p>Das Arzthaftungsrecht in \u00d6sterreich beruht auf umfangreicher Rechtssprechung. Ob tats\u00e4chlich ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht h\u00e4ngt in der Regel davon ab, ob der Arzt unter Einsatz der von ihm zu fordernden medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen\u00a0 im konkreten Fall vertretbare Entscheidungen \u00fcber die diagnostischen- und therapeutischen Ma\u00dfnahmen getroffen und diese Ma\u00dfnahmen auch sorgf\u00e4ltig durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Behandlungsfehler k\u00f6nnen in Diagnosefehler, Therapiefehler, Beratungsfehler, Organisationsfehler, etc. untergliedert werden. Auch unn\u00f6tige Operationen k\u00f6nnen eventuell Anspr\u00fcche auf Schmerzengeld begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Liegt tats\u00e4chlich ein Fehler des Arztes vor, sind Anspr\u00fcche auf Heilungskosten, Pflegekosten, Kosten f\u00fcr Haushaltsf\u00fchrung, Verdienstentgang, Schmerzengeld, Verunstaltungsentsch\u00e4digung, Schock- und Trauerschaden sowie Begr\u00e4bniskosten zu pr\u00fcfen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen steht dem Gesch\u00e4digten ein angemessenes Schmerzengeld zu. Dieses wird durch Tagess\u00e4tze abgegolten, welche in leichte, mittlere und schwere Schmerzen eingeteilt werden. Die H\u00f6he dieser Tagess\u00e4tze betr\u00e4gt bei leichten Schmerzen EUR 110, bei mittleren Schmerzen EUR 220 und bei schweren Schmerzen EUR 330. Bei schweren Verletzungen verlieren die Schmerzengelds\u00e4tze an Aussagekraft. Laut Obersten Gerichtshof kommt in diesen F\u00e4llen nur ein Vergleich mit anderen Schmerzengeldzuspr\u00fcchen in Betracht.<\/p>\n<p>Einer besonderen Pr\u00fcfung im Einzelfall bedarf die Beweislastverteilung. Hier kann aufgrund der bestehenden Rechtssprechung nicht in jedem Fall von der f\u00fcr den Patienten g\u00fcnstigen Beweislastumkehr des \u00a71299 ABGB ausgegangen werden. Hinsichtlich der Verj\u00e4hrung gilt grunds\u00e4tzlich eine dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, die zu laufen beginnt, wenn der Sachverhalt dem Gesch\u00e4digten so wohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann (RIS-Justiz RS003 4524). Die absolute Verj\u00e4hrung des Anspruches betr\u00e4gt 30 Jahre. Liegt ein sogenannter Prim\u00e4r- oder Erstschaden vor und sind k\u00fcnftige Sch\u00e4den vorhersehbar, muss innerhalb der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist (3 Jahre) eine Feststellungsklage eingebracht werden, um Verj\u00e4hrungsfolgen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Eine erfolgreiche Durchsetzung von Anspr\u00fcchen aufgrund von \u00e4rztlichen Kunstfehlern bzw. Verletzung der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungspflicht setzt neben dem Vorliegen belastbarer medizinischer Gutachten durch einen medizinischen Sachverst\u00e4ndigen auch die Kenntnis der aktuellen Schmerzengeld-Judikatur voraus.<\/p>\n<p>RA Dr. Oliver Felfernig<\/p>\n<p>Felfernig &amp; Graschitz Rechtsanw\u00e4lte GmbH[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;ALLGEMEINE ANFRAGEN&#8220; tab_id=&#8220;1575016115297-7d9c178c-c937&#8243;][vc_column_text]\n<h2 style=\"text-align: center;\">\u00a0DIE FINANZIERUNG INDIVIDUELLER ANSPR\u00dcCHE<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_empty_space][vc_column_text]F\u00fcr den einzelnen Anspruchsinhaber der \u00fcber keine Rechtsschutzversicherung oder einen Anspruch auf Verfahrenshilfe verf\u00fcgt, er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit der Prozessfinanzierung im \u201eNachhinein\u201c oftmals die einzige M\u00f6glichkeit vermeintliche Anspr\u00fcche wirksam durchzusetzen.<\/p>\n<p>Selbst wenn der Rechtssuchende \u00fcber finanzielle Mittel verf\u00fcgt, um einen Prozess selbst zu finanzieren scheuen viele Rechtssuchende das Risiko eines Prozessverlusts.<\/p>\n<p>Der Eindruck, dass man Prozesse lediglich vorzufinanzieren h\u00e4tte, t\u00e4uscht, da in Wahrheit der Ausgang eines Verfahrens aufgrund vieler Unw\u00e4gbarkeiten in der Regel ungewiss ist. Auch erfahrene Experten sind oftmals nur in der Lage eine Risikoeinsch\u00e4tzung vorzunehmen. Das bedeutet aber f\u00fcr jeden Kl\u00e4ger, dass er investierte Prozesskosten dem Risiko des Totalverlustes aussetzt<\/p>\n<p>Die Beiziehung eines Prozessfinanzierers bietet daher mehrere Vorteile: Zun\u00e4chst wird fallbezogen eine interne Einsch\u00e4tzung der Erfolgswahrscheinlichkeit und Werthaltigkeit des Anspruchs sowie eine Pr\u00fcfung der Bonit\u00e4t des Gegners vorgenommen. Diese interne Pr\u00fcfung nimmt LVA24 auf eigene Rechnung vor. Im Falle eines Prozessverlusts entstehen dem Anspruchsberechtigten keine Kosten. Der Anspruchsberechtigte kann den Anwalt seines Vertrauens frei w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>LVA24 f\u00fchrt selbst keine Prozesse, und nimmt auch keine umfassende Rechtsberatung vor.<\/p>\n<p>\u00dcbernimmt LVA24 die Prozessfinanzierung, besteht eine reine Erfolgsbeteiligung. Diese betr\u00e4gt je nach Einsch\u00e4tzung der Aussichten, der Bonit\u00e4t des Schuldners sowie der H\u00f6he des Streitwertes zwischen 30% und 50% vom erstrittenen Ertrag. Die Details werden in einem zwischen dem Anspruchsinhaber und LVA24 individuell abzuschlie\u00dfenden Prozessfinanzierungsvertrag vereinbart.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich werden solche individuellen Prozessfinanzierungen erst ab einem Streitwert von EUR 50.000, &#8211; \u00fcbernommen. In Einzelf\u00e4llen auch darunter.<\/p>\n<p>Oftmals stellt dieses Modell der Prozessfinanzierung f\u00fcr den Rechtssuchenden die einzige M\u00f6glichkeit dar, seine Anspr\u00fcche erfolgreich durchzusetzen[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_tabs][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row full_width=&#8220;stretch_row_content&#8220; gap=&#8220;25&#8243; local_scroll_id=&#8220;rechtlichebasis&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1574066520302{margin-right: 50px !important;margin-left: 50px !important;padding-right: 100px !important;padding-left: 100px !important;background-color: rgba(68,191,230,0.05) !important;*background-color: rgb(68,191,230) !important;}&#8220;][vc_column][vc_icon icon_fontawesome=&#8220;fa fa-info-circle&#8220; color=&#8220;custom&#8220; size=&#8220;lg&#8220; align=&#8220;center&#8220; custom_color=&#8220;#40bfe5&#8243;][vc_tta_tabs style=&#8220;modern&#8220; shape=&#8220;square&#8220; color=&#8220;white&#8220; spacing=&#8220;10&#8243; 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